Meldungen

Hier geht es zum Live Stream unserer Landesvertreterversammlung in den Holstenhallen Neumünster. Die Veranstaltung findet am 17.4 statt. Der Stream ist ab 10.00 verfügbar. Wir werden hier die schleswig-holsteinische Landesliste für die bevorstehende Bundestagswahl wählen.

Anbei der Link zu unserem Entwurf des Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2021.

Aus persönlichen Gründen (Umzug) hat Elena Grimmer zum 1.2.2021 ihr Mandat in Siek niedergelegt. Wir danken Elena für ihre Arbeit in den letzten Jahren sehr und freuen uns, dass Ekkehard Heinbockel das Mandat angenommen hat und ab sofort wieder in der Gemeindevertretung Siek für uns arbeitet. Welcome Back, Ekkehard!

Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 begannen unter sehr schlechten Vorzeichen. Der Entwurf des Verwaltungshaushalts für 2021 bezifferte ein Rekorddefizit in Höhe von 2.614.700 €.

Jennifer Kersting wird ab sofort die FDP - Fraktion als bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss vertreten. In der Gemeindevertretung gab es ebenfalls einen Wechsel: Philipp Zeissig wird mit seiner Familie in die USA ziehen und hat deswegen sein Mandat niedergelegt. An seiner Stelle wurde gestern Johannes Basler als neuer Gemeindevertreter verpflichtet. Die FDP - Fraktion geht mit einem starken Team in die zweite Hälfte der Legislatur.

Wir sind Freie Demokraten. Wir Freie Demokraten verstehen uns als Partei von Individualität, Vielfalt und Selbstbestimmung. Diese Vielfalt wollen wir Ihnen zeigen und uns deswegen kurz vorstellen.

Seit dem 16. März hat das Land aus Gründen des Infektionsschutzes den regulären Betrieb der Kitas, der Tagespflege und auch der Hortbetreuung mindestens bis zum 19. April gestoppt. Ein Teil der Einrichtungen, auch in Stormarn, hat daraufhin bereits auf die Abbuchung der Beiträge für April verzichtet. Denn die Gebühren für KiTa und Hort jetzt einzuziehen ist fatal. Dennoch sollen sie in Großhansdorf erst gezahlt und später erstattet werden. Die Soforthilfe vom Land wird so mit viel Bürokratie mindestens bis Mai blockiert.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig sind.