Freie Demokraten Großhansdorf-Hoisdorf-Siek

Großhansdorf / Haushalt 2021

mangelnder Sparwille

Unsere Verwaltung hat hier (politisch) die Ursächlichkeit vor allem in der Kita Reform gesucht. Dieses Argument wurde interessanterweise gerade sowohl von den Grünen, die ja eigentlich schon lange eine Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung fordern, als auch von der SPD, die mit Ihrer jahrelangen Landespolitik genau dieses Finanzierungs- und Beitragschaos verursacht haben, politisch genutzt und auch transportiert.

Fakt ist jedoch: eine Gemeinde, die jahrelang mit die höchsten Benutzungsgebühren bei der Kinderbetreuung berechnet hat, kann bei einem landesweit gebildeten Durchschnitt für den Kita-Beitrag nicht so entlastet werden, wie man es sich vielleicht im Rathaus erhofft hatte. Daher lohnt es sich, die Zahlen genauer anzuschauen.

Es zeigt sich dann, dass alleine schon 1.7 Mio. € des Defizits aus Mehrausgaben (Personal / Verwaltung) und Mindereinnahmen (Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer) resultieren. 

Im Zuge der Haushaltsberatung hat unsere Fraktion dann Einsparvorschläge im Verwaltungshaushalt i.H.v. ca. 540.000,-€ eingebracht. Diese Sparmaßnahmen hätten weder bedeutet, dass investive Maßnahmen wegfallen noch dass die Substanz Großhansdorfs verzehrt würde. Auch das öffentliche Leben wäre nicht  still gelegt worden. In dem doch stetig angewachsenen Verwaltungshaushalt ist aber tatsächlich noch einiges an Sparpotential vorhanden. Den mit höchsten Kostenblock in unserem Verwaltungshaushalt bilden die Personalkosten mit 27% = 5.9 Mio.€. Die Tendenz: jedes Jahr wird alleine diese Summe automatisch um ca. 3% (Tariferhöhung) steigen.

Der allgemeine Sparwille der anderen Fraktion war in den Haushaltsberatungen jedoch nicht ersichtlich, und natürlich möchte sich auch unsere Verwaltung nicht aus der „Komfortzone“ bewegen. Unsere Vorschläge waren somit nur teilweise mehrheitsfähig. 

Im Nachgang zum verabschiedeten Haushalt 2021 bekamen die Gemeindevertreter nun folgende erstaunliche Mitteilung: Aufgrund von Investitionszuschüssen des Landes, einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen (trotz der Pandemie), Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer ergeben sich insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von rd. 2.26 Mio. €, die aller Voraussicht nach in den Sollüberschuss fließen und so dazu beitragen können, das Defizit des Haushaltes 2021 fast auszugleichen.

Was jedoch bleiben wird ist laut Finanzplan für die Folgejahre ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 1,5 Mio.€. Probate und gängige Mittel anderer Parteien wie Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Straßenausbaubeiträge) sind unserer Meinung nach nicht die Lösung für kommunale Haushaltsdefizite. Wir werden deshalb jetzt sehr zeitnah unseren Haushalt und die entsprechenden Kostenpositionen einer strengen und disziplinierten Ausgaben- und Aufgabenkritik unterziehen, damit die Gemeinde Großhansdorf langfristig wieder handlungsfähig wird. Es ist nicht zielführend, dass sich die Ausschussarbeit nur noch darauf beschränkt, zu reagieren statt zu agieren. Zu diesem Diskurs haben wir alle Fraktionen eingeladen, denn Nichtstun ist Machtmissbrauch!