Erstattung der KiTa- und Hortgebühren in Großhansdorf

„Mit großem Erstaunen haben wir die eigenwilligen Stellungnahmen der Großhansdofer Fraktionen zum Umgang mit den Kita- und Hortgebühren zur Kenntnis genommen,“ so der stv. Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Carsten Pieck und weiter: „ man möchte hier wohl mehrheitlich einen landesweiten Sonderweg beschreiten, der bei den Eltern zu recht Unverständnis und Unmut erzeugen wird.“

Seit dem 16. März hat das Land aus Gründen des Infektionsschutzes den regulären Betrieb der Kitas, der Tagespflege und auch der Hortbetreuung mindestens bis zum 19. April gestoppt. Ein Teil der Einrichtungen, auch in Stormarn, hat daraufhin bereits auf die Abbuchung der Beiträge für April verzichtet. Seit dem Beschluss des Jamaika-Kabinetts vom 21. März besteht zudem auch die Gewissheit, dass das Land 50 Millionen Euro bereitstellen will, um ausfallende Zahlungen von Eltern zu kompensieren. Das soll zum einen die Liquidität der Kindergärten sicherstellen und zum anderen auch vermeiden, dass die Einrichtungen für ihre Beschäftigten Kurzarbeit anmelden müssen.

In Großhansdorf möchte man nun mehrheitlich eine Einzelfallbedarfsprüfung (Stundungsantrag) durchsetzen und die Entscheidung über eine mögliche Rückerstattung in den Mai / Juni verschieben.

Hans-Karl Limberg, Fraktionsvorsitzender dazu: „ Es erscheint uns in der derzeitigen Ausnahmesituation höchst problematisch die derzeitigen Satzungen durchsetzen zu wollen. Es wäre fatal, wenn die Großhansdorfer Kommunalpolitik dafür sorgt, dass Gebühren erhoben (oder auf Antrag gestundet) werden, um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu erstatten. Daraus spräche ein tiefes Misstrauen gegenüber der Verlässlichkeit unserer eigenen Landtagsfraktionen und wäre in Stormarn tatsächlich ein ziemlich eigenwilliger Weg, den an erster Stelle unser Bürgermeister rechtfertigen müsste.“

„Eltern, die auf diese Soforthilfen angewiesen sind, müssen jetzt umständlich die Stundung von Beträgen beantragen, die sie sowieso zurück erhalten.“ so Johannes Basler, bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss. „Es ist zu erwarten, dass viele Eltern diesen Weg gehen müssen. Die Gemeindeverwaltung sollte insbesondere in Zeiten wie diesen ihre Kapazitäten für andere Dinge nutzen können, statt für diesen bürokratischen Unsinn. Ich habe kein Verständnis für diesen Alleingang in Großhansdorf und halte einen kurzfristigen Beschluss der Gemeindevertretung für notwendig, der diesen Irrweg beendet.“